Steuerabkommen Schweiz – Österreich

Am 13. April 2012 haben Schweiz und Österreich ein Abkommen unterzeichnet, welches einerseits die Nachversteuerung von bisher unversteuerten Vermögen und andererseits eine Abzugsteuer für zukünftige Kapitalerträge vorsieht.


Grundidee des nach Vorbild der entsprechenden mit Deutschland und Großbritannien abgeschlossenen Vereinbarungen ist es, dass die Schweizer Banken eine Abgeltungssteuer für in der Vergangenheit hinterzogene Abgaben einheben. Für Kapitalerträge ab 1. Jänner 2013 werden sämtliche Steuern in der Schweiz erhoben und an Österreich weitergeleitet. Abgegolten sind dadurch die Einkommen-, Umsatz- und die ehemalige Erbschaftssteuer, außer die Finanzmittel rühren aus Straftaten her.

Betroffen vom Abkommen sind alle natürlichen Personen, die in Österreich ansässig sind und sowohl am 31. Dezember 2010 als auch am 1.Jänner 2013 über ein Konto oder Wertpapierdepot mit entsprechenden Vermögenswerten bei einer Schweizer Bank verfügt haben und verfügen.

Das Abkommen gilt nicht für Personengesellschaften, Kapitalgesellschaften, Privatstiftungen, Vereine.

Das Abkommen umfasst alle auf einem schweizerischen Konto oder Depot verbuchten Vermögen, wie beispielsweise Geld, Aktien, Investmentfondsanteile, Anleihen, Optionen, Terminkontrakte, usw. Nicht umfasst vom Abkommen sind etwa der Inhalt von Schrankfächern (Schließ- und Tresorfächer) wie Goldbarren, Münzen etc. Durch die Steuerzahlungen im Sinne des Abkommens werden sämtliche hinterzogene Einkommensteuern bzw. Kapitalertragsteuern, Umsatzsteuern sowie die ehemalige Erbschafts- und Schenkungssteuer abgegolten.


Zwei Varianten zur Straffreiheit

Zwei Varianten bietet das Abkommen grundsätzlich dem Steuerpflichtigen an, damit das Vermögen auf einem schweizerischen Konto oder Wertpapierdepot, welches bis dato nicht versteuert wurde, nachträglich besteuert wird und der Steuerpflichtige somit straffrei wird.

    Anonyme Abgeltung: Leistung einer Einmalzahlung, die von der Schweizer Bank aufgrund einer Pauschalberechnung ermittelt wird und von dieser via die eidgenössiche Steuerverwaltung an das österreichische Finanzamt gezahlt wird. Die Anonymität gegenüber den Abgabenbehörden bleibt hierdurch gewahrt. Mit dieser Überweisung gilt die Steuerpflicht als abgegolten, und es tritt Strafbefreiung ein. Der österreichische Kunde erhält von seiner Schweizer Bank eine Bestätigung über die erfolgte Zahlung, die er bedarfsweise dem österreichischen Finanzamt vorlegen kann. Nicht abgegolten sind Beträge, um die am 31. Dezember 2012 der Saldo jenen am 1. Jänner 2011 um das 1,2fache übersteigt.  
    Freiwillige Meldung: der „schweizerischen“ Vermögenswerte und Zahlung eines Steuerbetrages, der basierend auf den tatsächlichen Vermögenswerten berechnet wird. Die Anonymität gegenüber den Abgabenbehörden geht hierdurch verloren, die Meldung stellt eine Art strafbefreiende Selbstanzeige dar. In diesem Fall meldet das Kreditinstitut die Kontodaten an der Schweizer Behörden, die ihrerseits die Informationen an das österreichische Finanzamt weiterleitet.

Der Steuerpflichtige muss sich zwischen dem 1. Jänner und 31. Mai 2013 für eine Variante entscheiden. Trifft der Steuerpflichtige bis zu diesem Zeitpunkt keine Entscheidung, so wird vom schweizerischen Geldinstitut automatisch die pauschale Einmalzahlung vorgenommen.

Die Berechnung der Abgeltungssteuer bewegt sich zwischen dem Mindestsatz von 15% und einem Höchstsatz von 30%. Ab einem Konto- bzw. Depotstand von zwei Millionen Euro kann auch ein Satz von 38% zur Anwendung kommen. Der Mindeststeuersatz kommt in jenen Fällen zur Anwendung, in denen der Kontozuwachs gering ist und daher davon ausgegangen wird, dass nur die Kapitalerträge nicht versteurt wurden. Der Höchstsatz soll reflektieren, dass wohl auch bei der Quelle der Geldmittel Abgabenhinterziehung vorliegt. Der exakte Belastung wird anhand einer Formel wie folgt berechnet:

Der Steuerbetrag ist der größere von folgenden zwei Beträgen:

- 30% der Summe aus zwei Dritteln der Wertsteigerung zwischen dem Kapitalbestand zum 31. Dezember 2002 (oder später) und dem Kapitalbestand zum 31. Dezember 2010 (mindestens aber € 0,00) und einem Drittel des Kapitalbestandes zum 31. Dezember 2010 sowie der fiktiven Kapitalbeträge in 2011 und 2012.

 - 15% des Kapitalbestandes zum 31. Dezember 2010

Wird Schwarzgeld vor dem 1. Jänner 2013 in ein Drittland verbracht, bleibt die Strafbarkeit grundsätzlich weiterhin bestehen, eine Meldung und Besteueurng unterbleibt. Die Schweiz verpflichtet sich den österreichischen Behörden statistische Angaben über die zehn wichtigsten Destinationsländer dieser Geldmittel zu liefern.


Weiters regelt das Abkommen die zukünftige Besteuerung von Erträgen in der Schweiz. In diesem Zusammenhang hat der Steuerpflichtige ebenfalls zwei Varianten zur Auswahl. Entweder werden die laufenden Kapitalerträge mit pauschal 25 % besteuert oder die Erträge werden der österreichischen Finanzverwaltung gemeldet und es erfolgt dementsprechend die Besteuerung. Die von Schweizer Banken zukünftig zu erhebende Quellensteuer entspricht weitgehend der österreichischen Kapitalertragsteuer (erfasste Kapitalerträge, Bemessunsgrundlage, Steuersatz, Abgeltungswirkung). Die Bank stellt ihren Kunden jährlich eine Bestätigung über die abgezogene Steuer aus, die des bedarfsweisen Nachweises der Versteuerung dient.

Der österreichische Kunde einer Schweizer Bank kann sich aber auch gegen die Einhebung einer Abgeltungssteuer entscheiden. In diesem Fall muss er das Kreditinstitut ermächtigen, dem Finanzamt folgende Kundenangaben zu übermitteln:

    Identität und Wohnsitz
    Steuer- oder Sozialversicherungsnummer
    Konto- bzw. Depotnummer
    Betrag der bei dieser Bank angefallenen Kapitalerträge im jeweiligen Jahr

Auf Basis dieser Daten kann das Finanzamt die ordnungsgemäße Versteuerung überprüfen.

 


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