Drohende Verschärfung bei Selbstanzeigen


Ohne Begutachtungsverfahren hat der Ministerrat die Vorlage zur Finanzstrafegeseznovelle beschlossen. Damit sollen Verschärfungen bei der Selbstanzeige ab Oktober 2014 eingeführt werden.

Zur Zeit führt eine Selbstanzeige, die bis zum Beginn einer Betriebsprüfung erstattet worden ist, in der Regel zu völliger Finanzstraffreiheit. In Zukunft sollen Selbstanzeigen anlässlich von Betriebsprüfungen, d.h. nach deren Anmeldung bzw. Bekanntgabe druch die Behörde mit progressiv gestaffelten Zuschlägen zwischen 5% (bis EUR 33.000,00 Mehrbetrag) und 30% (ab EUR 250.000,00 Mehrbetrag) auf die Abgabenschuld sanktioniert werden. Diese Zuschläge sind allerdings nur bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Finanzvergehen fällig. 

Eine Selbstanzeige soll weiters generell ausgeschlossen sein, wenn bereits einmal hinsichtlich desselben Abgabenanspruchs eine Selbstanzeige erstattet worden ist. Von diesem Ausschluss sind freilich auch Fahrlässigkeitsdelikte umfasst; damit können österreichweit wieder Dutzende  Ex-Postmitarbeiter und sonstige Überzählige für die Verwaltung der Selbstanzeigendatenbank beschäftigt werden.


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