Reform der Finanzverwaltung


Mit dem neuen Jahr gehen auch Änderungen bei den Finanzämtern einher: aus 40 Finanzämtern werden zwei Finanzämter, aus 9 Zollämtern wird ein Zollamt Österreich

 

Herzstück der Reform („FORG“) ist dabei die Konzentration der Abgabenverwaltung auf zwei Finanzämter:

  • Das Finanzamt Österreich
  • Das Finanzamt für Großbetriebe

Hinzu kommt das Amt für Betrugsbekämpfung und der Prüfdienst für lohnabhängige Abgaben. Die neun Zollämter wurden allesamt zu einem Zollamt Österreich zusammengefasst.

 

Zuständigkeit  

 

Mit dem FORG gibt es bei den Finanzämtern keine örtliche Zuständigkeit mehr: die zwei Finanzämter sind nun für das gesamte Bundesgebiet zuständig. Kerntatbestand der sachlichen Zuständigkeit ist die Generalzuständigkeit des Finanzamts Österreich. Wenn daher weder das Zollamt Österreich noch das Finanzamt für Großbetriebe zuständig sind, so ist immer das Finanzamt Österreich zuständig.

Die Agenden des früheren Finanzamts für Gebühren, Verkehrssteuern und Glücksspiel kommen ins Finanzamt Österreich, wobei die neu eingerichtete Dienststelle Sonderzuständigkeiten innerhalb des Finanzamts diese Aufgaben neben Spendenbegünstigungen und Bodenschätzungen übernimmt.

Das Amt für Betrugsbekämpfung wird innerhalb des Resorts des Bundesministers eingerichtet.

 

Übergangsvorschriften 

 

Zum Schutz vor Rechtsschutzdefiziten hat der Gesetzgeber einige Übergangsvorschriften eingeführt, um einen reibungslosen Übergang auf die neu eingerichteten Abgabenbehörden zu gewährleisten. Diese finden sich hauptsächlich im 2. Finanz-Organisationsreformgesetz:

 

- Anbringen und Rechtsmittel, für die nun das Finanzamt Österreich, das Finanzamt für Großbetriebe oder das Amt für Betrugsbekämpfung zuständig sind, können bis 31.12.2021 weiterhin rechtskonform unter der Anschrift der früheren Finanzämter eingebracht werden. Voraussetzung dafür ist, dass das Anbringen korrekt adressiert mit den bis 31.12.2020 kundgemachten Anschriften der Finanzämter eingebracht wird.

- Abgabenschulden können weiterhin beglichen werden, indem Zahlungen auf das Bankkonto der Dienststelle (= bisher zuständiges Finanzamt) erfolgen. Es ist jedoch dabei zu beachten, dass manche Finanzämter zusammengelegt und zu einer neuen Dienstelle vereint worden sind. In diesem Fall muss die Zahlung auf das neue Bankkonto der neuen Dienststelle durchgeführt werden. Es empfiehlt sich daher eine rasche Kontrolle der richtigen Kontonummer des Finanzamts (Finanzamt für Großbetriebe bzw. Bankverbindung der zuständigen Dienststelle) im eigenen Rechnungswesen.


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